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Plenarsitzung – Tätigkeitsbericht des Landesbeirats für das Kommunikationswesen
„Medienkompetenz ist entscheidend für unsere Demokratie“, unterstrich LKB-Präsidentin Gögele und informierte gemeinsam mit Vizepräsident Vanzi über die Tätigkeit des Beirates im Jahr 2024, darunter mehr als 500 Schlichtungsanträge im Telekommunikationsbereich und die Kontrolle der Ansuchen um Medienförderung
Im Plenum des Südtiroler Landtages wurde heute (Mittwoch, 10. September 2025) auch der Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeirates für das Kommunikationswesen (LKB) präsentiert. Dabei unterstrich Beiratspräsidentin Judith Gögele: „Für unsere Demokratie ist es essentiell, dass Menschen kritisch mit Quellen umgehen können.“ Gemeinsam mit Vizepräsident Gerhard Vanzi stellte sie die Ergebnisse des vergangenen Jahres und die Schwerpunkte für die kommenden Jahre vor.
Der Beirat hatte 2024 mehr als 500 Schlichtungsanträge im Telekommunikationsbereich bearbeitet. Kundinnen und Kunden erhielten dadurch Rückzahlungen und Stornierungen im Wert von rund 72.000 Euro. 2018 waren es noch mehr als 1000 Schlichtungen gewesen, insofern plant der Beirat eine Informationsoffensive, damit die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger über diese Möglichkeit der außergerichtlichen kostenlosen Mediation noch besser Bescheid wissen.
Außerdem kontrollierte der Beirat 27 Prozent der Ansuchen um Medienförderung sowie zwei Fernsehsender – deutlich mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen zehn Prozent. „Die Kontrollen der Gesuche gehören zu unseren Kernaufgaben, damit Fördermittel verantwortungsvoll fließen. Gleichzeitig bietet die Mediation über Concilia-Web Bürgerinnen und Bürgern unkomplizierte Lösungen in Streitfällen mit Anbietern“, betonte Vanzi.
Einen weiteren Schwerpunkt legte der Beirat auf die Medienkompetenz. „Wir müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, mit einer ständig wachsenden Informationsflut umzugehen“, erklärte Gögele. Für Herbst 2025 ist die Ausarbeitung eines Elternmoduls für den Smartphon-Führerschein geplant, ebenso plant der Beirat eine Fachtagung zur Medienkompetenz, im Frühjahr 2026 soll ein landesweiter Aktionstag folgen.
Auch das Thema Par Condicio prägte die Arbeit des Beirats. „Die aktuelle Regelung ist über 25 Jahre alt und passt nicht mehr zu den Herausforderungen der digitalen Welt. Mit unserer Tagung wollten wir mehr Klarheit und Rechtssicherheit schaffen“, betonte Gögele.
Die Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten
Waltraud Deeg (SVP) unterstrich u.a., man werde das Medienverhalten der Menschen nicht beeinflussen können - die Leute bezögen ihre Informationen von überall her. Man müsse den jungen Menschen aber den kritischen Umgang mit den Medien und den Faktencheck näherbringen. Die Kontrolle der korrekten und unabhängigen Berichterstattung sei bei “uns mehr als notwendig”, das sehe sie als Juristin und zum Teil auch als Betroffene. Recht haben und Recht kriegen, seien zwei verschiedene Dinge. Aber der Zugang zum Recht - dazu seien die Ombudsstellen da, damit auch jene, die nicht die große Brieftasche hätten, Zugang hätten. Der Landtag müsse für eine gute Ausstattung der Stellen sorgen.
Zeno Oberkofler (Grüne) erinnerte u.a. daran, dass auch ältere Menschen die sozialen Medien stark nutzten. Im Bereich der KI und der Digitalisierung habe die EU viel auf den Weg gebracht und einen Rahmen gesetzt - es gebe Regeln, das Netz sei kein rechtsfreier Raum. Gebe es Zusammenarbeiten mit den anderen Ombudsstellen, um die Menschen über ihre Rechte in den sozialen Medien zu informieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., es gebe gewisse “Nonsens-Gesetze” aus Rom, mit denen “wir nicht zu fahren kommen” - es gelte sich hier zu wehren. Man müsse vom Trugbild abkommen, dass bis vor der Einführung der sozialen Medien alles Qualitätsjournalismus gewesen sei. Er wolle diesbezüglich daran erinnern, dass es in Südtirol lange nur eine deutschsprachige Tageszeitung gegeben habe. Der Abgeordnete kritisierte den Umgang der Behörden mit Drohungen in den sozialen Medien.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) bemerkte u.a., dass die Themen Medienkompetenz und soziale Media breit erarbeitet werden müsse - und nicht Aufgabe des Kommunikationsbeirats sein solle. Dieser habe andere, genau definierte Aufgaben, wenn auch die Themen die Präsidentin des Beirats interessiere. Gebe es hierzulande ein Monitoring der TV- und Radiosender wie auf Staatsebene? Wenn ja, würde er diesen gerne lesen. Wie schätze die Beiratspräsidentin die Qualität der vier, fünf Qualitätsmedien im Land ein?
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. daran, dass das Land Südtirol dem Rat für deutsche Rechtschreibung angehöre - dennoch halte sich das Land nicht an die Empfehlungen des Rates bezüglich Sonderzeichen bei Gendersprache.
Brigitte Foppa (Grüne) stellte u.a. eine Frage zur Par Condicio: Wenn in einer kleinen Gemeinde eine Gemeinderatswahl stattfinde, wisse man als Partei oft nicht, wie man sich zu verhalten habe. Im vorigen Jahr seien die Grünen und eine andere Fraktion in einem solchen Fall vom Rechnungshof verurteilt worden. Sie bitte dazu um eine Einschätzung.
Renate Holzeisen (Vita) sagte u.a., es sei klar, dass die rasante Entwicklung in der Medienlandschaft vor Herausforderungen stelle. Es fehle ihr jedoch der Blick auf die Rolle der sogenannten Qualitätsmedien, die Steuergelder vom Staat erhielten, es gehe u.a. um die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Rai Südtirol und Tageszeitungen. Es gebe hier große Defizite im Hinblick auf eine ausgewogene Berichterstattung, gewisse Themen würden der Zensur unterworfen, über andere einseitig berichtet. Sie ersuche den Beirat diesbezüglich tätig zu werden.
Judith Gögele, Präsidentin des Landesbeirates für das Kommunikationswesen, antwortete u.a., sie möchte hinsichtlich des Genderns nicht mitgemeint, sondern mitgesagt werden. Zwei Behörden kümmerten sich um die Par Condicio, eine sei die Kontrollbehörde Agcom, deren Leitlinien habe auch der LBK verbreitet. Das Thema der Par Condicio sei nicht nur schwer einzuhalten, sondern auch schwer zu erklären, weil es unterschiedliche Auslegungen und Richtlinien gebe. Sie habe nicht die Macht zu entscheiden, was im Hinblick auf Journalismus Qualität sei und was nicht. Eine Meinung zum Thema habe sie aber sehr wohl. Das Monitoring der Medien werde vom Beirat so gemacht, wie von Rom vorgeschrieben. Man habe ein Projekt, mit allen Stakeholdern ein Mapping zu machen, was es zum Thema Medienkompetenz im Land gebe und zu verstehen, was es brauche. Die Jugend und die Schule seien in dem Bereich nicht das Problem, sondern die ältere Generation. Sie glaube, dass Journalismus eine große Kraft wäre, um Fakten zu schaffen - aber nur, wenn man davon abgehe, zu schauen, was für die meisten Klicks sorge. Recherche brauche Zeit.
LBK/tres
